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Grundgesetz kein Geltungsbereich

#2018-40 Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich Mit dem Einigungsvertrag vom 31.08.1990 wurde der Art. 23 Grundgesetz aufgehoben , in dem sein Geltungsbereich geregelt war. Seither ist dieser in der Präambel festgelegt, allerdings, ohne dass der Bürger aus dieser das Recht ableiten kann, z. B. zu verlangen, dass das Grundgesetz in Baden-Württemberg als geltende Norm eingeführt wird Ein Gesetz, dessen räumlicher Geltungsbereich nicht wirksam definiert ist, hat keine Rechtskraft, Dies gilt auch für das Grundgesetz. Provisorium Grundgesetz Fakt ist weiter, dass das Grundgesetz als Provisorium konzipiert war

Dies wäre der Artikel, der dem Grundgesetz aktiv einen Geltungsbereich zuweist! Dieser Artikel der dem GG einen Geltungsbereich zuweist gibt es nicht mehr. Er wurde wie b.b. aufgehoben. Somit ist auch der Artikel 146 GG - und die angebliche Ermächtigungsgrundlage des ehem Jedes Gesetz braucht für seine Wirksamkeit einen Geltungsbereich. Durch die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde das Grundgesetz juristisch gesehen unwirksam, weil für die Wirksamkeit der Geltungs­bereich fehlt [Geltungsbereich des Grundgesetzes] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen

Fakt ist, dass das GG mal einen Geltungsbereich hatte, seit September 1990 nicht mehr. Damit dürfen auch nach Artikel 144 keine Mitglieder in den Bundestag gesendet werden. GG Art 144 (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in. Somit gibt es keinen Geltungsbereich für das Grundgesetz. Es wäre demnach unwirksam. Zu Constitution: Der Hinweis auf die Verfassung der Vereinigten Staaten zielt wohl darauf ab, daß zur Gültigkeit einer Verfassung kein dieser (vorangestellter) Geltungsbereich erforderlich ist Ohne Geltungsbereich keine Vollstreckung! Auch Gerichtsvollzieher (GVZ) arbeiten völlig willkürlich, ohne gesetzliche Grundlage. Hier sollten Sie Ihre Rechte und die Rechte des GVZ kennen, um ihn gleich vor der Haustür abzuweisen. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte, was Sie bei einer drohenden Zwangsvollstreckung wissen sollten Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953

#2018-40 Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich

So verhält es sich übrigens auch mit den Steuern und Abgaben - auch diese Gesetze und darauf basierenden Ordnungen haben keinen Geltungsbereich - schaut mal selber nach!! Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), die DDR ist 1990 der Bundesrepublik beigetreten, das Grundgesetz gilt seitdem auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik, der Stadt Berlin und der alten Berlin ohne Einschränkungen. Der Geltungsbereich des Grundgesetztes ist dementsprechend das gesamte Gebiet der heutigen Bundesrepublik Auch trat das Grundgesetz - in Ermangelung eines rechtskraftentfaltenden territorialen Geltungsbereiches - nicht gem. Art. 3 EinigVtr. in Kraft, da Präambeln eines Gesetzes einerseits keine normative Rechtskraft entfalten resp. nur als rechtsunverbindliches Vorwort eines Gesetzes gelten

Jedes Gesetz muss einen Geltungsbereich haben, sonst gilt es nicht. Diese wichtige Regel ist ausnahmslos. Das hat sogar die Firma Bundesverwaltungsgericht eindeutig mitgeteilt: Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierübe In einem Gesetz und auch in einer Verfassung muss kein Geltungsbereich angegeben werden, wenn die betreffende Vorschrift im gesamten Staatsgebiet gelten soll. Und dies war nun mal 1949 für das Grundgesetz nicht der Fall gewesen Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1949 ist ein inzwischen aufgehobener Grundgesetzartikel, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes in der neu geschaffenen Bundesrepublik Deutschland regelte. Weiterhin galt er als Beitrittsartikel, der die Übernahme des Grundgesetzes für andere Teile Deutschlands beziehungsweise später hinzugekommene Länder ermöglichte Ab diesem Zeitpunkt hatte das Grundgesetz keinerlei Geltungsbereich. Der Artikel 23 in der Fassung vom 23. Mai 1949: Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen

Durch die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde das Grundgesetz juristisch gesehen unwirksam, weil für die Wirksamkeit der Geltungs­bereich fehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal festgestellt, dass Urteile, die außerhalb des Geltungs­bereichs des Art. 23 GG gefällt wurden, absolut ungültig sind Die Streichung des Artikel 23 GG (a.F.) hatte folglich keinerlei Auswirkungen auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Satz 1 stimmt. In einer Verfassung muß kein Geltungsbereich ausgewiesen sein. Aber in einem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet. Denn dieses Gebiet muß definiert sein. Dies. Da der Geltungsbereich des Grundgesetzes nun nicht mehr beschränkt ist, sondern sich auf ganz Deutschland bezieht, braucht es keine Einschränkung dieses Geltungsbereichs mehr. Im übrigen hat Art. 23 noch nie die Länder der Bundesrepublik korrekt wiedergegeben. Zum Beispiel war Groß-Berlin nicht Teil der Bundesrepublik; der Westen zumindest de jure nicht, der Osten aber auch de facto. Da das Grundgesetz mit der Neufassung des Artikel 23 keinen Geltungsbereich hat, ist es im Grunde genommen nichtig. Das Grundgesetz wurde unwirksam gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal festgestellt, dass Urteile, die außerhalb des Geltungsbereichs des Art. 23 GG gefällt wurden, absolut ungültig sind. Artikel 23 GG wurde überdeckt. Üblich ist in der Gesetzgebung, dass bei. In seinem Geltungsbereich steht das Grundgesetz im Rang über allen Gesetzen und anderen nationalen Rechtsquellen. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht . Die Verfassungsrichter entscheiden v. a. über Streitigkeiten zwischen Bundesorganen, über Streitigkeiten zwischen Ländern und dem Bund

Geltungsbereich des GG - Unrechtsstaat BR

Es ist eine Offenkundigkeit, dass die entscheidenden BRD-Gesetze (Bundesrecht) in Deutschland, wie Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine gültigen Staatsgesetze sind und deshalb auch über keinen Geltungsbereich im Gesetzestext mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Gerichte in Deutschland keine. Mythos 5: Das Grundgesetz ist nicht mehr gültig, da kein Geltungsbereich zusammen mit dem Artikel 23 GG der alten Fassung aufgehoben wurde Die Reichsbürger vertreten die Auffassung, dass durch den ehemaligen US-Außenminister James Baker am 17 Unser erster Beitrag soll sich mit einer der bekanntesten Reichsbürger Thesen beschäftigen: Gesetze ohne Geltungsbereich sind ungültig. Diese These ist deshalb von herausstechender Bedeutung, da sie für viele Reichsbürger die Legitimation ihres Handelns darstellt. Für einen Reichsbürger gelten Gesetze wie das BGB, HGB oder OwiG nicht, da in ihnen kein Geltungsbereich angegeben ist

Niederrheiners Blog: Königreich Deutschland - Hintergründe 2

Bundesfinanzministerium - Grundgesetz gilt in der BRD GmbH

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG! Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere. Wenn aber in einem Gesetz kein Geltungsbereich angegeben ist, ist es nichtig, gilt also nicht oder nicht mehr Ein Gesetz ist unwirksam, wenn nicht bestimmt ist, in welchem räumlichen Bereich es gelten soll. Dies gilt auch für das Grundgesetz.https://www.unrechtsstaat.. Frage - Hat das Grundgesetz der BRD seit 1990 tatsächlich keinen Geltungsbereich - GE. Finden Sie die Antwort auf diese und andere Verbraucherrecht Fragen auf JustAnswe

Grundgesetz Artikel 23 alte Fassung - neue Fassun

  1. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953. »Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein.
  2. Das Grundgesetz galt über 40 Jahre nur in Westdeutschland und nahm de facto den Rang einer Verfassung ein. Als der Augenblick der Wiedervereinigung gekommen war, hatte es sich schon so sehr bewährt, dass keine neue Verfassung verfasst wurde, sondern die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat. Das Grundgesetz ist damit de facto die.
  3. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953. »Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts-und speziell ein Staatsakt zu sein.
  4. um die Frage zu beantworten bedarf es nicht viel, das SGB (1-12) ist aus vielerlei Gründen bereits ungültig und nichtig (siehe Grundgesetz Art. 19- Zitiergebot) aber die ganzen Antworten betreffend des Geltungsbereiches, der angebl. völlig überflüssig sein soll, wird mit dem folgenden beantwortet: Behauptet wird auch gern, dass Gesetze ja angeblich keinen Geltungsbereich nennen müssten
  5. Warum Sie keine Bußgelder mehr bezahlen müssen! 1. dem Gemeinwohl, sondern dem Geldbeutel der Staatsdiener) oder sinnfrei (das OWiG widerspricht keineswegs Art. 19 (1) GG), aber auf einen Punkt gehen wir noch einmal spezifisch ein: Punkt 4 besagt, dass der räumliche Geltungsbereich des OWiG weggefallen sei, somit wäre es ja doppelt ungültig. Tatsächlich findet sich im OWiG keine.

Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich. Der Artikel 23 GG (alte Fassung), welcher mit der Einigung aufgehoben wurde, bestimmte den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg. Der damalige Art. 23 GG wird aufgehoben, nachdem es keine deutschen Gebiete mehr gibt, die zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten könnten. Art. 146 GG, der zuvor auf die erwartete Wiedervereinigung verwies und darauf, dass das Grundgesetz bei Beschluss einer neuen Verfassung zu gelten aufhöre, wird neu gefasst: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit.

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: BRD-FIRMA & U

DUNS-Nummer des Amtsgerichtes Bad Kreuznach Professor Dr. Carlo Schmitt vom parlamentarischen Rat sagte in seiner berühmten Rede zum Grundgesetz, welches von den Alliierten für Deutschland erlassen wurde: Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Dass die Bundesrepublik nach weggefallenem §15 GVG keine. Damit existiert der Artikel 23 (alte Fassung) ab 1990 nicht mehr, seitdem ist kein territorialer Geltungsbereich mehr für das sogenannte Grundgesetz und damit für die BRD definiert. Zwar wird von den BRD-Machthabern immer wieder behauptet, daß der territoriale Geltungsbereich nunmehr in der Präambel des Grundgesetzes zu finden sei Davon abgesehen, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist (s. Art. 146 GG), muss ein Staat gar nicht unbedingt eine Verfassung besitzen, somit muss auch in seinem nach innen geltenden Recht kein räumlicher Geltungsbereich ausgewiesen sein

Nichtigkeit wegen fehlenden Geltungsbereichen und

Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich. Der Artikel 23 GG (alte Fassung), welcher mit der Einigung aufgehoben wurde, bestimmte die Geltungsbereiche des Grundgesetzes. Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg. Vorerst keine Einigung! Rasse wird in dieser Legislaturperiode nicht im Grundgesetz ersetzt. Doch dazu kommt es offenbar nicht - zumindest nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode. Zuvor wurde bereits Ethnie als die Alternative für den Begriff Rasse abgelehnt. Denn dieser Begriff sei nicht trennscharf zu definieren Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz besitzen oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstoßen, sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits schon im Jahre 1953 Artikel 23 des Grundgesetz Regelte den Geltungsbereich des Gesamten Grundgesetzes! Dieser Artikel wurde am 17.07.1990 vom Außenminister der USA James Baker aufgehoben: Art. 23 GG Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen.. Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich Der Artikel 23 GG (alte Fassung), welcher mit der Einigung aufgehoben wurde, bestimmte den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern

Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Am 23.09.1990 wurde GG Art 23 aufgehoben. Im Art 23 war der Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das BVerfG hatte mit seiner Entscheidung 2 BvF 1/73, vom 31.07.1973, u.a. auch festgestellt:... Die BRD beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetze Das Grundgesetz ist momentan aber ohne Geltung, d.h. alle Gesetze unter den Grundgesetz sind bestandslos. Nun sollte hier auch nochmals erwähnt sein, dass die BRD kein eigenes Volk hat, sondern es nach den Gesetzen von 1913 nur ein deutschtes Staatsvolk gibt. Denn das Ministerium des Innern sagt folgendes Das GG ist 1990 die gesamtdeutsche Verfassung geworden, weil die DDR (Nicht die Bundesländer, die DDR!) dem Geltungsgebiet des GG beigetreten ist. Heute gibt es keinen speziell genannten Geltungsbereich des GG mehr, weil das GG im gesamten Deutschen Reich, welches heute BRD heißt, gilt. Na ja, das was von dem DR nach dem angefangenen und. Und das Grundgesetz heiße bloß Grundgesetz, nicht Verfassung. Weil es eben keine Verfassung sei. Begründung: Kurz vor der Wiedervereinigung 1990 wurde der ursprüngliche Artikel 23 abgeschafft, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes definiert hatte. Damit, so wird behauptet, sei das Grundgesetz erloschen August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Vom 3. Oktober 1990 an gab es im Grundgesetz zunächst keinen Artikel 23 mehr. Durch ein Gesetz vom 21. Dezember 1992, das am 25. Dezember 1992 in Kraft trat wurde der heutige Artikel 23 des Grundgesetzes, der sogenannte Europa-Artikel an.

Weshalb wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes

  1. Wenn kein gesetzeskonformer Gesetzgeber vorhanden ist, wer soll dann Gesetze ändern oder neu verabschieden ? Doch bereits am 4. Juli 2012 traf das BVerfG eine erste Entscheidung (2 BvC 1/11 2 BvC 2/11) die ebenso die Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes feststellte. Dabei hat der Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Vors. Voßkuhle, L.S.) entschieden, daß die Ausgestaltung.
  2. Das Grundgesetz hat zu keinem Zeitpunkt seinen Geltungsbereich korrekt ausgewiesen. In Ost-Berlin (als Teil des genannten Groß-Berlin) hat es sicher nie gegolten. Von späteren Änderungen (Südweststaat, Saarland) ganz abgesehen. Art. 23 aF sollte lediglich den Geltungsbereich des Grundgesetzes im Zeitpunkt seiner Einführung (!) beschränken, ohne den Gesamtvertretungsanspruch für.
  3. ister James Baker am 17. Juli 1990 die Anweisung erfolgte, den Art. 23 Grundgesetz (räumlicher Geltungsbereich des Grundgesetzes/ der Bund und die Länder) durch die.

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953 Damit, so wird behauptet, sei das Grundgesetz erloschen. Was keinen Geltungsbereich habe, gelte nicht. Als Beleg für diese These wird eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (kurz deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist die Verfassung Deutschlands.. Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und genehmigt

Es verstößt gegen das Zitiergebot, hat keinen räumlichen Geltungsbereich und ist verfälscht worden (zumindest der Artikel 23). Weiter muss ein Stammgesetz über eine Eingangsformel verfügen, diese ist bei jeder Änderung anzupassenauch das wurde schlichtweg nicht eingehalten, wieder ein Fakt dafür, dass das GG kein Gestz als solches istsondern einfach wertloses Papier!!! Wer sich. Also einem Grundgesetz, bei dem der Art. 23 = Geltungsbereich gelöscht wurde und somit keine Gültigkeit mehr hat. Aber selbst da sagt der Artikel 133 nichts über Bundesländer sondern lediglich etwas über Wirtschaftsgebiete, die keine Bundesländer sind

Die BRD-Lüge | Wahrheiten

Ohne Geltungsbereich keine Vollstreckung! - Wir reden darüber

Meine frage an sie bezieht sich auf das Bereinigungsgesetz von 2006: Bundesgesetzblatt von 2006 Teil1 Nr.18 S866ff vom 24.04.2006 Hier wurden in verschiedensten Gesetzen die Geltungsbereiche gestrichen. Darunter fiel die StPo, die ZPO und dass GVG. Diese Streichung des Geltungsbereiches ist ebenfalls 1990 bei der Wiedervereinigung im GG bei Paragraph 23 passiert In dem Grundgesetz für die BR auf / in D war bis 1990 in dem Artikel 23 der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes fixiert. Dies bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland (alt) als Gebietskörperschaft ein Territorium hatte (d.h. sie hatte auch Grenzen)! Seit 1990 ist die Bundesrepublik Deutschland (neu) nur noch eine reine Körperschaft (Firma), welche keinen territorialen. Im Grundgesetz steht keine Pflicht, dass der Bewohners dieses Landes seine Grundrechte selbst finanzieren müsste. Der Staat und Bundesrepublik von Deutschland, was jedoch seit 1990 ohne Geltungsbereich ist. Deshalb kann es auch kein Bundesverfassungsgericht geben. 3.) Das Wahlgesetz zur Bundestagswahl ist seit 1956 ungültig. Demnach hat es seither keine grundgesetzgemäß gewählten. Kein Privat-Pkw mehr, keine Reisen mit dem Flugzeug, Hannah ernährt sich zudem vegetarisch. Aber noch wichtiger findet sie, den Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Eine.

Damit hat das GG seit dem 29. September 1990 nach Offenkundigkeit § 291 ZPO keinen Geltungsbereich mehr. Die Bundesrepublik Deutschland [BRD] = Bundesrepublik für und in Deutschland[BfiD] beschränkte ihre staatsrechtliche Hoheitsgewalt aber immer nur auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes - und ist somit nach Offenkundigkeit (§ 291 ZPO) mindestens seit 1990 de jure erloschen (vgl. Über das Grundgesetz hatte der. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) Verstoßen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig. Urteilt Bundesverfassungsgericht 1953 Suchen sie im GG einen Geltungsbereich, sie werden seit 1990 keinen mehr finden! Ein Grundgesetz ist keine Verfassung! (Art.146 GG) Die BRD hat. Grundgesetz. aufweist, keinen klaren territorial-räumlichen Geltungsbereich bezeichnet und . auch und gerade deshalb- - gegen da Mit dem daraus erfolgten Verlust des territorialen Geltungsbereiches verlor das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland somit als Ganzes, mit Wirkung zum 18.07.1990, seine Gültigkeit (weswegen es überhaupt erst möglich war, den unwissenden Deutschen auf. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung sind die Grundrechte nach dem Grundgesetz keine bloßen Staatszielbestimmungen, August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (B. v. 19. September 1990, BGBl. I S. 2057; Geltung ab 28. September 1990) ↑ BVerfGE 89, 155 (180) - Maastricht ↑ Hopfauf, in. Hochwertige Kein Geltungsbereich Geschenke und Merchandise. Designs auf T-Shirts, Postern, Stickern, Wohndeko und mehr von unabhängigen Künstlern und Designern aus aller Welt. Alle Bestellungen sind Sonderanfertigungen und werden meist innerhalb von 24 Stunden versendet

Insoweit ist der Nachweis geführt, dass das Grundgesetz keine Steuerpflicht erklärt. Stillschweigende Voraussetzungen zu Lasten anderer, ohne deren Kenntnis vom Stillschweigen, sind aber grundsätzlich unzulässig. Stillschweigende, textlich nicht nachvollziehbare Vereinbarungen haben auch keinen unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereich, was so etwas nicht. Was ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes? Mit Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG) wird der Anwendungsbereich des GG bezeichnet. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Würrtemberg-Hohenzollern Das Grundgesetz war keine Verfassung Zwar wurde das Grundgesetz nach dem Ende von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg gegeben. Auch hatte es wie andere Verfassungen eine konstituierende Bedeutung für den neuen Staat, denn die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ist zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch fehlten ihm entscheidende Attribute: Das. Offensichtlich wurde das Wort Geltungsbereich entfernt und durch Inland ersetzt, weil man wusste, daß die BRD keine Hoheitsgewalt mehr hatte, da der Geltungsbereich des GG am 17.07.1990 aufgehoben wurde, der durch die fehlende Ratifizierung niemals Gültigkeit erlangte Art. 10 Abs. 1 GG enthält ein klassisches Freiheitsrecht auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Mit dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt Art. 10 Abs. 1 GG die Vertraulichkeit individueller Kommunikation, gleichgültig, in welcher Übermittlungsform sie stattfindet.. Vgl. BVerfGE 85, 386. Dieser Schutz ist notwendig, wenn Personen schriftlich oder durch.

Diese BRD ist ein Verwaltungskonstrukt und nicht Deutschland, somit ein nicht völkerrechtlich legitimierter Staat. Einen Friedensvertrag oder eine gesamtdeutsche Verfassung fehlen immer noch (fehlende Souveränität). Dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän war, sagte sogar Finanzminister Schäuble am 18.11.2011 auf der Europäischen Banken-Konferenz (EBC) Der Geltungsbereich des Grundgesetzes. Verwirrte Reichsbürger und übereifrige Bundesbürger - Teil 1 Wenn das GG nicht gilt, hat auch Art. 146 keine Bedeutung, ebenso wenig Verfassungsgerichts-Urteile, eine Eintragung der BRD GmbH in ein bundesdeutsches Handelsregister, eine Klage vor einem bundesdeutschen Gericht usw., was alles so die seltsamen Theorien beweisen soll (manche glauben. Durch die vorgenannten Ereignisse in Paris besitzt die Bundesrepublik und ihr Grundgesetz bereits seit dem 18.. Juli 1990 keinen räumlichen Geltungsbereich mehr, also keinen rechtlichen Zusammenhang mit den Landflächen. In ihrem vorgenannten Bundesgesetzblatt hat sie die Vorschrift der Alliierten veröffentlicht und sie zum 29. September 1990 rechtswirksam gestellt. Ihr Regierungssitz ist.

Juli 1990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (§23 GG) von den Alliierten in den 4+2-Verhandlungen in Paris durch Herrn James Baker ungültig gemacht wurde. Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie sich stützen, erloschen. Sie handeln aber völkerrechtswidrig auf Gewohnheitsrecht. Dies ist Ihnen als ehemalige Körperschaft öffentlichen Rechts grundsätzlich. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (nicht wird und beschlossen heißt nicht gegeben!) Und das kann nur die Verfassung von 1871 sein Das Grundgesetz Das Grundgesetz ist keine Verfassung und ist nicht von, sondern für die BRD geschaffen worden. Für das Grundgesetz als Verfassung fehlt es an den staatlich-hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Körperschaftsrechten (Gebietskörperschaftsrechte / Hoheitgewalt), da die BRD lediglich die Vertretung der Besatzungsmächte (drei Behörden / drei Staaten) und Treuhänder der UN. Geltungsbereich gg. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Das Vorhaben bedarf keiner Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB. Das Vorhaben bedarf keiner Abweichung nach § 63 HBO. Die Erschließung ist gesichert Zum einen den Beitritt anderer Teile Deutschlands zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 GG (alte Fassung, a.F.), zum anderen die Möglichkeit des. Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen

Bundesjustizministerium bestätigt Bereinigungsgesetze

Obwohl die Hürden für Änderungen groß sind, wurden viele Artikel des Grundgesetzes umgeschrieben. Das erklärt auch den Unterschied zwischen klaren Formulierungen und kompliziertem. daß Sachsen kein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland ist. Zwar erklärte Art. 23 S. 1 GG a. F. Groß­Berlin gehöre zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, auch enthielt die Verfassung von Westberlin vom 01. 09. 1950 in Art. 1 II die Feststellung, Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Geltungsbereich der Grundrechte. Kein Grundgesetz kann völlig schrankenlos gewährt werden, da sonst kein friedliches Miteinander möglich wäre. Einschränkungen von Grundrechten Auslegung. Der Inhalt des Grundrechtes ist entscheidend. Festlegung des Inhaltes eines Grundrechtes (Bsp.: zwei demonstrierende Menschen sind keine Versammlung) Grundrechtsimmanente Schranken. Schranken, die das. Der Beitritt hat zunächst keine Folgen für die Wirksamkeit des Grundgesetzes, vielmehr wurde - erkennbar in der Präambel - sein Geltungsbereich auf die neuen Länder erweitert. Auch wurde.

ᐅ OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig

Hat das Grundgesetz der BRD seit 1990 tatsächlich keinen

I. Die Grundrechte Artikel 1 [Menschenwürde - Menschenrechte - Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte] (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der. Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147): Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können Das Grundgesetz ist gar keine Verfassung Eine Verfassung ist die höchste Rechtsnorm die sich ein Volk gibt. Doch im Artikel 120 Grundgesetz müssen wir immer noch für Besatzungskosten aufkommen. * S. 6 Es gibt also genaugenommen keine Bundesrepublik [Deutschland], sondern nur eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland. * S. 3 Aber auch die Rats- bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend. Es entbehrte der beschließenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen, noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfaßten Bundesstaat. Kein Zweifel: Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Ausgefüllt und gelebt werden muss sie jedoch von informierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Was ist überhaupt eine Verfassung? In einer Verfassung stehen die Grundsätze, die die Form eines Staates, die Machtverteilung und die Rechte und Pflichten seiner Bürgerinnen und Bürger. Historische.

Nochmal Artikel 23 GG a

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Deutschland in den Grenzen vom 31

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Hoheitsgebiet der Berliner Republik und es gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Gastvolk - ob aus Berlin oder einem anderen Land - gleichermaßen. Artikel 1: Von der Würde des Gastes Dass die Würde des Gastes unantastbar sei, ist für uns nicht einerlei. Woher er auch komme, alle sind gleich. Denn Einfalt ist Armut und Vielfalt macht. I. Sachlicher Geltungsbereich - Versorgungv. Roetteken/RothländerR. v. DeckerHBR IV - Beamtenrecht Hess. Beamtenrecht HBeamtVG 2014 Kommentar - im Aufbau §§ 1-3 (Teil 1 Allgemeine Vorschriften) § 1 Geltungsbereich Kommentierung B. Erläuterunge 2.2 Geltungsbereich des Grundgesetzes 2.2.1 Sachlicher Geltungsbereich. Der Staat ist Grundrechtsadressat und somit grundrechtsverpflichtet. Dies betrifft ihn in allen Funktionen und Erscheinungsformen (Judikative, Legislative und Exekutive). Teilweise entfalten die Grundrechte allerdings eine Drittwirkung. Das bedeutet, dass Grundrechte ausnahmsweise auch in den Bereich von. Überpositives Recht als Prüfungsmaßstab im Geltungsbereich des Grundgesetzes?: Eine kritische Würdigung der Rezeption der Radbruchschen Formel und des Rechtsprechung. (Schriften zur Rechtstheorie) : Dieckmann, Hubertus-Emmanuel: Amazon.de: Büche Seeanlagengesetz (SeeAnlG) § 1. Geltungsbereich. (1) Dieses Gesetz gilt für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen. 1. im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland und. 2. auf der Hohen See, sofern der Unternehmenssitz des Vorhabenträgers im Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt

Ungültige Gesetze - Die BRD Illusio

2.1.2 Der räumliche und zeitliche Geltungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention 2.1.3 Die Ausweitung des Geltungsbereiches der GFK durch das New Yorker Protokoll 1967 2.1.4 Die Rechtsstellung der Flüchtlinge 2.2 Entstehung und Bestimmungen des Asylrechts im Grundgesetz 2.2.1 Entwicklung des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Verfassungsänderung 1993 2.2.2 Die.